Zum Stand der TTIP-Verhandlungen:
Datum 09.11.2015 21:12 | Thema: 2017
| Zum Stand der TTIP-Verhandlungen:
Die elfte Verhandlungsrunde wurde soeben abgeschlossen. In ihr ging es hauptsächlich um den Abbau von Zöllen bei 97% der gehandelten Güter. Die nächste Runde findet im Februar 2016 statt; es ist damit sehr fraglich, ob das Abkommen nächstes Jahr – also noch in der Amtszeit von Obama – abgeschlossen werden kann, da dann schon Wahlkampf herrscht. Und die kritischen Punkte wie private Schiedsgerichte, hormonbehandeltes Fleisch, genmanipulierte Pflanzen und regionale Herkunftsbezeichnungen noch gar nicht behandelt wurden.
Um auf die vielen TTIP-Gegner zuzugehen befürwortet jetzt die europäische...
....Verhandlungsführerin Malmström eine neue handelspolitische Strategie mit viel Transparenz. Was bringt das, wenn die USA diese Transparenz blockieren? Erstaunlich ist immerhin, dass der Bundestagspräsident Lammert wegen fehlender Transparenz und fehlender politischer Mitwirkung mit „nein zu TTIP“ droht. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den Vereinigten Staaten ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte“. Ob der Bundestag allerdings ratifizieren darf, scheint rechtlich noch nicht ganz klar.
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