Noch ein Aspekt zu TTIP
Die mangelnde Transparenz der Verhandlungen und ihrer Ergebnisse steht im Vordergrund der wachsenden Kritik an diesem geplanten Freihandelsabkommen. Daran ändert auch nichts, dass die Amerikaner jetzt zugestimmt hätten, auch Bundestagsabgeordneten Einblick in die Dokumente zu gewähren, die mit den USA bereits abgestimmt sind (sogenannte konsolidierte Texte) – doch nur unter Aufsicht eines Sicherheitsoffiziers z.B. in den Räumen des Auswärtigen Amtes, ohne elektronische Geräte. „Lesemöglichkeiten unter Gefängnisbedingungen“ nannte Ramsauer das, wie die FAZ berichtet.
Darüber vergisst man etwas, dass die Finanzierung der eventuellen Klagen von Investoren vor den umstrittenen Schiedsgerichten, um von einem Staat Schadensersatz zu erlangen für mutmaßliche...
Benachteiligungen, in New York bereits zu einem stark wachsenden und hoch rentablen Geschäftsmodell von Finanzberatern und Anwaltskanzleien entwickelt wurde. Das war das Ergebnis der Klagen amerikanischer Unternehmen gegen Kanada im Rahmen des NAFTA Freihandelsabkommens. Dazu muss man wissen, dass eine Klage vor einem Schiedsgericht durchschnittlich zwischen 6 und 8 Mio. Dollar kostet, was für Mittelständler nicht ohne weiteres erschwinglich ist.
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