Neueste Entwicklung in Hinblick auf TTIP
Die europäische Kommission teilt mit, dass sie sich mit Kanada geeinigt hat, im schon fertig verhandelten Freihandelsabkommen (CETA) das vorgesehene umstrittene private Schiedsgericht durch einen bilateralen Gerichtshof mit unabhängigen Schiedsrichtern zu ersetzen. Da CETA als Blaupause für das geplante Abkommen mit USA (TTIP) gehandelt wird, hofft die Kommission, dass die Amerikaner nachgeben und diese Klausel auch in das TTIP übernommen werden kann. Man wird sehen, ob der Optimismus der europäischen Seite gerechtfertigt ist.
