TTIP: Transatlantic Trade and Investment Partnership

Ein Wort zu TTIP, der geplanten und sehr umstrittenen Freihandelszone zwischen EU und USA:

Es ist nichts daran auszusetzen, dass Staaten oder Staatenblöcke Zollschranken zwischen sich abbauen und Normen vereinheitlichen. 2014 exportierte Deutschland Waren im Wert von 93 Mrd. Euro in die USA, und importierte von dort Waren für 37 Mrd., die EU insgesamt exportierte 314 Mrd. und importierte 208 Mrd..Die Kritik am Abkommen richtet sich vor allem gegen eine eventuelle Senkung von Umwelt- und Sozialstandards, aber insbesondere gegen den Investorenschutz und Streitschlichtungsmechanismus. Die massiven Proteste, besonders in Deutschland, führten wenigstens dazu, dass es zwar Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen bleiben, aber jetzt wenigstens die von der EU eingebrachten Positionen veröffentlicht werden. Wie die USA darauf reagieren, wird jedoch nicht veröffentlicht. Der Investitionsschutz wurde im übrigen vor vielen Jahren eingeführt bei Verträgen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, um für ausländisches Kapital Rechtssicherheit zu schaffen. Zwischen rechtsstaatlich gefestigten Ländern wie USA und den EU-Ländern ist das überflüssig und könnte entfallen. Wirtschaftsminister Gabriel sieht das nach langem Zögern ähnlich und möchte anstatt dem privaten Schiedsgericht einen Internationalen Handelsgerichtshof dafür schaffen. Auch bringt Gabriel eine Befragung des Bundestages ins Spiel – obwohl ja für die Ratifizierung des fertig verhandelten Abkommens das Parlament der EU zuständig ist, das den Text aber nur als ganzes annehmen oder ablehnen kann, Änderungen kann es nicht fordern. Dasselbe gilt jetzt für das amerikanische Parlament, nachdem Obama das Verhandlungsmandat erringen konnte. Die Verhandlungen werden sich noch lange hinziehen – die zuständige Handelskommissarin Malmström rechnet jetzt erst mit Ende 2016.

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