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2017 : TTIP und Transparenz!
06.10.2015 15:28 ( 1236 x gelesen )

TTIP und Transparenz

Die kritischen Fragen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, das inzwischen durch die Flüchtlingskatastrophe in den Medien nicht mehr eine große Rolle spielt, wird jetzt durch die Großdemonstration gegen dieses Abkommen am 10.10.15 in Berlin wieder in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Neben dem Problem der privaten Schiedsgerichte oder internationalem Handelsgerichtshof rückt immer mehr die mangelnde Transparenz der Verhandlungen in den Vordergrund, die FAZ spricht von „Geheimdienstmilieu“. Man muss sich die jetzige Situation vorstellen: In Leseräumen z.B. bei der US-Botschaft können für 2 Stunden jeweils wenige dafür ausgesuchte Regierungsmitglieder TTIP-Papiere einsehen, und zwar nur mit Papier und Schreibwerkzeugen versehen, Telefon und Kameras müssen draußen bleiben! Sehen so Verhandlungen aus, die laut Regierung so wichtig und vorteilhaft für die deutsche Wirtschaft sein sollen.

Und noch etwas darf nicht aus dem Blick geraten:
Über 80% der international tätigen US-Unternehmen, die in den Genuss von TTIP kommen sollen, haben Tochterfirmen in Kanada. Das schon fertig verhandelte Abkommen mit Kanada (CETA) beinhaltet die kritisierten privaten Schiedsgerichte. Also egal, welche Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten im TTIP Eingang finden: Die Klagen könnten, wenn als besser erachtet, eben diese kanadischen Tochterfirmen einreichen und landen dann ganz sicher bei den privaten Schiedsgerichten von CETA. Aufgrund des großen Protestes möchte nun die EU bei TTIP die privaten Schiedsgerichte wegverhandeln. Alles Augenwischerei??


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